Bürgerbegehren

Um die großräumigen Abholzmaßnahmen doch noch zu verhindern, hatten wir im Herbst 2017 eine Unterschriftensammlung in Form eines Bürgerbegehrens gestartet.

Bürgerbegehren sind Teil der direkten Demokratie in Berlin. Wir können damit die kritisierte Planung des Bezirks erneut und unmittelbar in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. Erforderlich sind dazu Unterstützungsunterschriften von 3 % der im Bezirk bei der letzten Wahl Wahlberechtigten.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren muss von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf die Tagesordnung gesetzt und entschieden werden: Entweder finden Bezirk und Bürger eine gemeinsame Verhandlungslösung oder aber der Bezirk muss einen (aufwendigen und sehr teuren) Bürgerentscheid organisieren.

Mit der Sammlung der Unterschriften konnten wir rechtlich korrekt allerdings erst Ende November 2017 anfangen. Denn das Genehmigungsverfahren dauerte über 6 Wochen! Bezirk und Senat schöpften die im Gesetz vorgesehenen Fristen der Genehmigung maximal aus. Ehe es mit dem Sammeln richtig losgehen konnte,  hatte der Bezirk mit den Fällungen bereits Tatsachen geschaffen.

Die Frist für die Unterschriftssammlung endet am 29.05.2018. Es hängt vom Bezirk ab, ob wir weiterhin intensiv für Unterschriften werben oder ob es zu der vom Bezirk zugesagten Kooperation in Form umfassender Bürgerbeteiligung kommt. Der Bezirk hat dies jedenfalls für den Monat April zugesagt.

 

Die Abstimmungsfrage unseres Bürgerbegehrens lautet:

Sind Sie für den Erhalt des Zitadellenumfeldes in seiner jetzigen Form (Heimat von Habicht, Eisvogel, Biber&Co) und stimmen für behutsame Pflegemaßnahmen & Herstellung eines attraktiven Zugangs zur Zitadelle für Fußgänger*innen und gegen den vom Bezirksamt geplanten Kahlschlag (Herstellung von Sichtachsen im Rahmen des FEK Zitadellenumfeld)?

Was geschieht mit Ihrer Unterschrift?

Sobald wir die erforderliche Zahl an Unterschriften beisammen haben, werden wir diese öffentlichkeitswirksam im Rathaus übergeben.

 

Bitte unbedingt beachten: Ihre Unterschrift ist nur gültig, wenn sie auf dem formal vorgeschriebenen Formular erfolgt, welches hier auf unserer Homepage zu finden ist. Unterschriften auf Faxvorlagen, Kopien oder solche, die per E-Mail zugesandt wurden, sind ungültig. Wir benötigen Ihre Originalunterschrift samt (lesbarer) Adresse.

2 comments to “Bürgerbegehren”
  1. Hallo miteinander,

    es freut mich, dass der vorhandenen Planung etwas gegengesetzt wird. Ich finde, dass der gesamte Park um die Zitadelle herum wirklich richtig schön ist und dass man die Zitadelle ausreichend genug sieht. Die Vorschläge der BI finde ich auf den ersten Blick gut. Ich bitte um eine Benachrichtigung, wenn das Formular zum Bürgerbegehren herunterladbar ist.

    Freundliche Grüße und viel Erfolg bei der Erhaltung der jetzigen Natur.
    Joachim Bläck-Neumann

    • Lieber Herr Bläck-Neumann,

      mittlerweile kann die Unterschriftenliste von der Webseite heruntergeladen werden.

      Herzlichen Dank für das Interesse, viele Grüße

      Volker Thurner

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