Bürgerbeteiligung seit Ende 2018 – der Parkrat

Ende 2018 hat das Bezirksamt Spandau den so genannten Parkrat – ein nicht-öffentliches Beratungsgremium – ins Leben gerufen sowie öffentliche Bürgerveranstaltungen angekündigt.

Aufgabe des Parkrats ist /wardie Beratung zu den Planungen bis zur Fertigstellung der konkreten Bauplanungsunterlage, danach zur baulichen Umsetzung und schließlich zur Parkordnung und konkreten Parkpflege. Zur Mitwirkung eingeladen waren interessierte Bürger*innen und Institutionen wie z.B. Verwaltung, Vereine, Planungsbüros, Freilufttheater, amtlicher Naturschutz, Polizei, Altstadtmanagement, Wasserfreunde 04, Angelsport – Verein 1949; nichtamtlicher Naturschutz, Bürgerinitiativen Das Interesse war sehr groß, es entstand ein richtig großes Gremium. Die Bürgerbeteiligung wurde dabei auf die Funktion der Beratung beschränkt. Der Parkrat war / ist kein Entscheidungsgremium.

Mit der Gründung des Parkrates beabsichtigt der Bezirk Spandau, unterschiedliche Belange und Interessen am Zitadellenpark (wie Naturschutz, Denkmalschutz, Erholungsnutzung, Kultur, Tourismus, Vereine, Anwohner usw.) zusammenzubringen in der Hoffnung auf Kompromissfindung bei Nutzungskonflikten.

Der Parkrat hat kontinuierlich getagt – Stand 5 /2021 9-mal.

Ergebnisse der Beratungen:

Auf Grundlage der Beratungen hat die Bezirksverwaltung (federführend Grünflächenamt) im Oktober 2019 Änderungen der Planungen für den Zitadellenpark vorgestellt. Die BI konnte erfreut und zufrieden feststellen, dass sich die Planabsichten des Bezirks überraschend und positiv in Richtung Naturschutz und Naherholung gewandelt haben. Der nichtamtliche Naturschutz (BAT, BI, BUND, NABU). konnte zwar nicht alle seine Forderungen durchsetzen, aber die Planänderungen betrefft durchaus die Substanz, insbesondere:

  • Wegebau naturverträglicher (Dimensionen, kein Asphalt),
  • Zahl und Ausmaß der „Aktivitätsfelder“ reduziert,
  • Zahl der Fällungen verringert,
  • Rodungsflächen der Wälle verkleinert sowie
  • Die naturschutzrechtlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen für die Natureingriffe konkretisiert: Renaturierung der nördlichen Spitze des Parks mit Blick zum Spandauer See – bislang Teil der Pachtfläche der Wasserfreunde 04 Spandau – und Einbezug in den öffentlichen Park .

Grund für Planänderungen gegenüber 2016 / 2017 mögen Sorgen über den aktuell katastrophalen Zustand der Bäume und Sträucher sein, verursacht durch das Wetter 2017 bis 2019 mit Sturm, Dürre, Hitze und Pegeltiefststand Havel. Sicher haben aber auch die Argumente von amtlichem und nichtamtlichem Naturschutz (BI, BUND, NABU und BAT) zum Umdenken beigetragen.

Konflikt um die Renaturierung der nördlichen Vereinsfläche seit 11 – 2020

Für den amtlichen wie den nicht-amtlichen Naturschutz (BAT, BI, BUND, NABU) hatte / hat die Renaturierung und Öffnung der nördlichen Vereinsflächen in dem Bündel von Planänderungen herausragende Bedeutung. Denn die vielen bereits vollzogenen und in Kürze stattfindenden Maßnahmen zur Gestaltung des Zitadellenparks stellen aus Sicht des Naturschutzrechts massive Eingriffe in die Natur dar (§14 BNatSchG). Diese sind im Rahmen des jeweiligen Vorhabens auszugleichen – wertgleich, zeitnah und wo möglich vor Ort (§13 BNatSchG).

Dieser gesetzlichen Pflicht zum Ausgleich kann – so die einhellige Meinung von Verwaltung und Parkrat – sachgerecht nur durch Renaturierung der besagten Fläche erfolgen. Der Bezirk hatte dazu bereits ausführliche, erfolgsversprechende Gespräche mit den Vereinen geführt und nach Ausweichflächen für Tennis, Angeln und Motorboot- Liegeplätze intensiv gesucht. Alle Beteiligten waren davon ausgegangen, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann und der Park durch diesen Ausgleich gleichwertig bleibt.

Zum Konflikt kam es im November 2020. Denn auf dem Gelände mit fantastischem Blick auf Spandauer See und Eiswerder wurde ohne Erklärung, ohne Ankündigung, eigenmächtig und ohne behördliche Genehmigung eine professionelle Beachvolleyball-Anlage gebaut – eingezäunt für die privilegierte Nutzung durch die Sportschule am Olympiastadion. Den Bau der teuren Volleyballanlage kann man nicht anders verstehen als den Versuch des Vereins (unterstützt von maßgeblichen Politikern Spandaus), das Vorhaben „Renaturierung und Öffnung der Fläche für die Öffentlichkeit“ zu hintertreiben und auf dem Pachtvertrag bis 2030 zu bestehen.

Das können wir aus mehreren Gründen nicht akzeptieren:

  • Der Bezirk ist als Träger des Vorhabens „Entwicklung des Zitadellenparks“ zum Ausgleich verpflichtet. Diese Pflicht darf nicht rechtlich unverbindlich auf irgendeinen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden.
  • Die §§ 59 ff regeln das allgemeine Betretensrecht der Bevölkerung in die freie Landschaft für Zwecke der Erholung. § 62 begründet die Pflicht von staatlichen Institutionen, für Erholung geeignete Flächen, insbesondere auch Flächen an Gewässern, in angemessenen Umfang frei zugänglich zu machen.
  • Wertvolle und durch Naturschutzrecht streng geschützte Schwimmblatt- und Laichkrautgesellschaften reichen bis an die Steganlagen der Vereine heran. Der Schutzgedanke in § 30 BNatSchG bezweckt, dass derartige Biotope vollständig und unversehrt erhalten und vor nachteiligen Veränderungen bewahrt werden. Der Bootsbetrieb und insbesondere die stete Krautung sind mit diesen gesetzlichen Pflichten nicht vereinbar (wie schon 2016 im FEK S.59 festgestellt).
  • Nach Angaben im FEK (2016: 59) liegen für die Baulichkeiten keine Baugenehmigungen, für die Steganlagen keine wasserbehördlichen Genehmigungen vor. § 61 BNatSchG verbietet bauliche Anlagen an Gewässern näher als 50 Meter zur Uferlinie.
  • Die in Rede stehende Fläche gehört zum Denkmalschutzgebiet „Zitadelle Spandau“. Es erscheint fraglich, ob der Betrieb eines großen und von außen einsehbaren Winterlagers von Booten aus Sicht des Denkmalschutzrechts zulässig ist.

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