Bürgerbeteiligung

2017 gab es keine sachlich gebotene Bürgerbeteiligung!

Die Mittel zur Realisierung des FEK Zitadellenumfeldes – immerhin knapp 1 Millionen EURO – wurden im Rahmen des ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) vom Bezirk bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beantragt und von dort auch bewilligt. Die Mittelvergabe war an eine weitgehende Beteiligung aller Akteure, mithin auch der Bürgerinnen und Bürger, gebunden. Diese Beteiligung hat nach unserer Auffassung seinerzeit nicht im erforderlichen Umfang stattgefunden.

Deshalb Gründung der BI

Engagierte Bürger und Bürgerinnen haben daher nach Bekanntwerden in der Presse im Spätsommer 2017 die „BI Zitadelle Spandau“ gegründet. Von uns gewünschte Gespräche über die Planungen fanden leider nicht statt.

Um die großräumigen Abholzmaßnahmen doch noch zu verhindern, haben wir daher im Herbst 2017 eine Unterschriftensammlung in Form eines Bürgerbegehrens gestartet. Mit der Sammlung der Unterschriften konnten wir rechtlich korrekt allerdings erst Ende November beginnen. Das Genehmigungsverfahren von Bezirk und Senat dauerte über 6 Wochen! Ehe es mit dem Sammeln richtig losgehen konnte, hatte der Bezirk mit den Fällungen zahlreicher Bäume bereits Tatsachen geschaffen.

Unsere Kampagne des Bürgerbegehrens haben wir danach im Winter nur noch „auf kleiner Flamme“ verfolgen können. Ohne größere Aktionen unsererseits haben dennoch nahezu 300 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben.

Aus Reaktionen von Politik und Verwaltung schließen wir, dass diese Aktion Eindruck gemacht.

Bürgerbeteiligung 2018

Im April 2018 hat der Bezirk die weitere konkrete Umsetzung der FEK Planungen gestoppt und „…breit angelegt Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger …(bezüglich) …Objektplanung für das Zitadellenumfeld …“ angekündigt.

Start für dieses Beteiligungsverfahren ist November 2018. Es wurde ein so genannter Parkrat gegründet.

Ziel: Beratung und Begleitung von Planung, Planumsetzung samt Pflege des Parkes durch interessierte Bürger*innen und Institutionen wie Vereine, Planungsbüros, Freilufttheater, Naturschutz NGOs u.a.

Die BI ist im Parkrat vertreten und wird am Verfahren konstruktiv-kritisch mitwirken.

Die Termine für diesen Beteiligungsprozess sind unter dem Link Kalender zu finden.

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